Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Bayern - Berichte aus der Praxis

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die konkreten Erfahrungen mit dem Zuwanderungsgesetz in Bayern. Wie wirken sich die verschiedenen Maßnahmen auf die unterschiedlichen Zielgruppen aus? In welchen Bereichen hat sich das Gesetz bewährt, wo muss dringend korrigiert werden? Welche Handlungsspielräume gibt es auf Landesebene? Als Ziel des Gesprächs wurde die Vorbereitung von politischen Handlungsleitlinien bzw. von parlamentarischen Initiativen genannt.

Bei dem Fachgespräch waren der Fraktionsvorsitzende der Grünen: Dr. Sepp Dürr (er fungierte auch als Moderator) und etwa 4 oder 5 weitere Politikerinnen der Grünen anwesend. Außerdem waren zahlreiche Vertreter der verschiedensten Organisationen vertreten, die in irgendeiner Weise mit dem Zuwanderungsgesetz zu tun haben, z.B.:

• Verschiedene Träger von Sprachkursanbietern aus München und ländlicher Umgebung, sowie aus der Oberpfalz,
• VertreterInnen von Migrationsfachdiensten,
• VertreterInnen der Arbeitargentur München,
• eine Vertreterin von IN VIA /KOFIZA (Fraueninformationszentrum und Beratungsstelle),
• Detlef Bröker vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg,
• ein Vertreter der Aktion Butterbrot (Zusammenschluss von HonorardozentInnen für Deutsch als Fremdsprache),
• eine Vertreterin der GEW München
• u.a.

Der Nachmittag war in vier Themenbereiche gegliedert:

1. Situation der Flüchtlinge
2. Situation der Sprachkurse (alle Bereiche: Träger, DozentInnen, Teilnehmer)
3. Integrationsförderung - was ist neu? Situation der Migrationsfachdienste
4. Ausländerrecht

Die Veranstaltung muss als eine Bestandsaufnahme gesehen werden. Es gab keine einzelnen Referate, sondern zu jedem der vier Punkte wurden Wortmeldungen entgegengenommen und jeder hatte so die Möglichkeit sich zum Thema zu äußern und kurze Berichte zu geben.

Die Ergebnisse waren in allen Bereichen erschreckend. An diesem Nachmittag wurde bestätigt, was alle, die in irgendeiner Weise mit dem Zuwanderungsgesetzt konfrontiert sind, schon lange wissen: das ganze Gesetz ist eine reine Katastrophe! Es wurden teilweise Einzelschicksale von MigrantInnen geschildert, deren Situation sich durch das neue Gesetz dramatisch verschlechtert hat. Es kommt zu unmenschlichen Verhältnissen und Ungerechtigkeiten in höchstem Ausmaß und in allen Bereichen.

Nicht nur das Sprachkurskonzept des Sprachverbands, der über dreißig Jahre lang bundesweit erfolgreich Sprachkurse organisiert hatte, wurde kaputt geschlagen, sondern auch fast alle andere Einrichtungen, Beratungsstellen etc., die ebenfalls seit zum Teil 30 Jahren kompetente, engagierte und effektive Arbeit geleistet hatten. Bewährte Einrichtungen mit Erfahrung und Know How wurden ersetzt durch neue, zentrale Einrichtungen. Auflagen, Bestimmungen, Vorgaben und Paragraphen, Bürokratie und Verwaltung sind allerorts immens, die Gelder wurden auf eine Minimum gekürzt und ein konstruktives, effektives Arbeiten wurde fast unmöglich gemacht.

Auch was die Situation der Sprachkurse betrifft, besteht von allen Seiten Einigkeit darüber, dass die vom Bundesinnenministerium diktierten Vorgaben absolut unzureichend sind: 600 Stunden Deutschunterricht für jeden Neuzuwanderer/jede Zuwanderin sind zu wenig (früher waren 100 Stunden und mehr die Regel), 25 TeilnehmerInnen pro Kurs zu viel, 2,05 ? pro TeilnehmerIn und Unterrichtseinheit zu wenig (mehr als ein Drittel weniger als noch bis 2004), die Dozentenhonorare sind viel zu niedrig und müssen festgelegt werden, Bürokratie und Verwaltung müssen drastisch abgespeckt werden. Bis Ende 2004 war das Honorar der SprachdozentInnen auf 23,10 ? pro Unterrichteinheit festgelegt. Seit in Kraft treten des neuen Zuwanderungsgesetzes ist es dem freien Fall ausgesetzt und liegt zwischen 15 und 19 Euro.

Herr Bröker vom BAMF hatte keinen leichten Stand in der Runde. Er hat immer wieder versichert, dass er alle Belange kennt, sich der Problematik bewusst ist und das BAMF alles tut, was in seiner Macht steht um die Situation zu verbessern. Nur: die Macht scheint gering. Es wurde immer wieder auf die Evaluation 2007 verwiesen; erst dann bestehe Handlungsspielraum. Es wurde aber auch versichert, dass man versuchen wird, einiges schon früher nachzubessern.

Zweite, totschlagende Verteidigungsstrategie: "Wir sind nur ausführende Behörde und haben keine Zuständigkeit für grundlegende Änderungen. Wir können nur weiterleiten und als Vermittler fungieren." Zuständig und verantwortlich ist das Bundesinnenministerium. Durch den Regierungswechsel wird eine schnelle Verbesserung zusätzlich erschwert und verzögert.

Sicher ist auch, dass viele engagierte Träger und Institutionen, die seit vielen Jahren mit höchster Kompetenz Integrationsarbeit leisten, bis 2007 nicht bestehen können werden. Mit den zur Verfügung gestellten Geldern bei dem gleichzeitig drastisch gestiegenen Verwaltungsaufwand kann bei Weitem nicht kostendeckend gearbeitet werden, so dass es zwangsläufig zur Schließung zahlreicher dieser Einrichtungen kommen wird.

Auch wenn Herr Bröker vom Bundesamt und auch Dr. S. Dürr von den Grünen versichert haben, sich für eine schnelle Verbesserung dieser prekären Lage einzusetzten, so scheinen die Aussichten auf eine schnelle Verbesserung doch eher gering. Die Kassen sind leer, es ist eher mit noch mehr Kürzungen zu rechnen und eine nachhaltige Verbesserung der Situation ist nur durch eine erhebliche Aufstockung der Mittel realisierbar.

Miriam Herrmann, München, 10.11.2005